SPD in Sachsen-Anhalt stellt Fünf-Prozent-Hürde infrage

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Armin Willingmann (SPD) stellt die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt infrage. Laut ihm würden durch Einführung einer Drei-Prozent-Hürde erhebliche Stimmanteile, die derzeit knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegen, berücksichtigt werden. Eine solche Sperrklausel, wie es sie schon im europäischen Ausland gibt, verhindere immer noch effektiv eine Zersplitterung des Parlaments und sollte sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch diskutiert werden. Zuletzt lag die SPD bei den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatte schon früher für eine Drei-Prozent-Hürde plädiert. Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hingegen wandte sich nun gegen eine Absenkung der Sperrklausel.