SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert

Ein Mitgliederbegehren der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergeldes fand keine ausreichende Unterstützung in der Basis. Die notwendige Zahl an Unterschriften kam nicht zustande, 20 Prozent der Mitgliedschaft hätten dafür abstimmen müssen. Mit dem Begehren wollten Kritiker:innen in der SPD die Reform stoppen, insbesondere die Möglichkeit vollständiger Sanktionen gegen Leistungsbeziehende. Die Reform richte sich gegen Menschen, „die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen“, so die Mitinitiatorin der Abstimmung Franziska Drohsel. Für rund 5,5 Millionen Menschen würde die neue Grundsicherung deutliche Verschärfung von Regeln und Einschränkung von Leistungen bedeuten.

Meinungsmache analysierte den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes bereits Anfang des Jahres.