SPD stellt sich gegen Beschneidung der Informationsfreiheit

Mehrere führende SPD-Politiker zeigten sich überrascht von einem versteckten Unterpunkt im „Programm für Wachstum und Beschäftigung“, das zuvor vom schwarz-roten Koalitionsausschuss beschlossen worden war. Der strittige Punkt bezieht sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das sowohl Bürgern als auch Organisationen das Recht gibt, Informationen von Ministerien und staatlichen Stellen über deren Handeln abzufragen. Zukünftig sollen nur noch sogenannte „natürliche Personen“ das Recht haben, solche Anfragen zu stellen. Journalisten und gemeinnützige Organisationen können damit in Zukunft keine IFG-Anfragen mehr stellen.

Das IFG ist ein zentrales Instrument für Recherchen von Redaktionen, Investigativjournalisten und gemeinnützige Organisationen. Unzählige Enthüllungen gingen in den vergangenen Jahren auf IFG-Anfragen zurück, darunter unter anderem auch die Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU). Johannes Schätzl, der für die SPD-Fraktion als Berichterstatter im Innenausschuss sitzt, sagte, die Einschränkungen kämen einer De-facto-Abschaffung des IFG gleich. Er werde einer solchen Gesetzesänderung seine Zustimmung verweigern. Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und viele weitere Sozialdemokraten lehnten die Pläne ab.