Spritpreisrabatt?

Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Mineralölsteuer beschlossen, um Verbraucher:innen angesichts gestiegener Spritpreise zu entlasten. Diese Entscheidung kostet rund 1,6 Milliarden Euro und kommt vor allem Vielfahrer:innen zugute. Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Monate beschränkt, könnte politisch jedoch wieder sehr schwer rückgängig zu machen sein, insbesondere mit dem Blick auf bevorstehende Wahlen. Gleichzeitig nennt der Beschluss keine konkreten Maßnahmen zum Ausbau von Alternativen wie Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Wasserstofftechnologie oder öffentlichem Nahverkehr. Zudem will sich die Koalition auf EU-Ebene gegen strengere Verbrauchsvorgaben und das geplante Verbrenner-Aus stellen, wodurch die Abhängigkeit von fossilen Energien bestehen bleiben könnte.