Streit über Konsequenzen nach Anschlag in Berlin

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Konsequenzen angekündigt. Er will prüfen lassen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter stärker eingeschränkt werden kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll dazu eine Stellungnahme ausarbeiten. Hintergrund ist der Fall des mutmaßlichen Täters Abdul B., der als islamistischer Gefährder galt und trotzdem auf freiem Fuß war. CSU-Chef Markus Söder forderte strengere Regeln, unter anderem beim Jugendstrafrecht und beim Führerscheinentzug für Gefährder. Das Bundesjustizministerium hält dagegen und verweist auf laufende Ermittlungen sowie eine geplante Studie zum Jugendstrafrecht. Die Berliner Justiz verteidigte die Aufhebung des Haftbefehls nach Abdul B.s Verurteilung im Mai.