Supreme Court setzt Trump Grenzen

Der Supreme Court der USA könnte heute mehrere Urteile veröffentlichen, die für die Politik von US-Präsident Donald Trump wichtig werden. Ein zentrales Thema ist Trumps Plan, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken. Bisher erhalten Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Trump will das ändern, wenn ihre Eltern selbst keine US-Bürger sind.

Obwohl der Supreme Court konservativ geprägt ist, folgt er dem Präsidenten nicht automatisch. Mehrere Richterinnen und Richter, darunter auch von Trump ernannte Mitglieder, haben bereits in früheren Urteilen gegen ihn entschieden, etwa bei Zöllen. Das Gericht entscheidet in gesellschaftspolitischen Fragen häufig konservativ , bei Eingriffen in die Gewaltenteilung setzt es aber Grenzen. Damit könnte der Supreme Court Trumps Regierung per Dekret weiter einschränken, wenn er Kompetenzen von Kongress und Justiz verletzt.