Trump tut alles dafür, dass die Midterms zur Farce werden

Ab September finden in den USA die sogenannten Midterms statt, also die Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus und den Senat. Dabei haben die Demokraten aktuell gute Chancen, die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu gewinnen. Dafür müssten allerdings in den derzeitigen Wahlbezirken freie Wahlen stattfinden: US-Präsident Trump hat jedoch in republikanisch regierten Bundesstaaten angeordnet, die Wahlbezirke neu zuzuschneiden. Dadurch könnten die Republikaner mehr Parlamentssitze gewinnen, ohne dass sich das Abstimmungsverhalten der Wähler:innen verändert. In der US-Politik ist dieses sogenannte „Gerrymandering" eine übliche Praxis, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Bei den Zwischenwahlen wird es auch um die Frage gehen, ob Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit ungehindert weiterregieren kann. Immer mehr Wähler:innen wenden sich von Trump und seiner Politik ab. Die Neuordnung der Wahlkreise durch die amtierende Regierung wirft grundlegende Fragen über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie auf. Wenn Wahlergebnisse zunehmend durch politische Eingriffe vorgeformt werden, gerät das Vertrauen in demokratische Prozesse unter Druck.