Türkei: Wie rettet man eine Demokratie, die keine mehr ist?

In Ankara stürmten Polizisten das Gebäude der größten türkischen Oppositionspartei CHP und zwangen den Vorsitzenden Özgür Özel, es zu räumen. Die Absetzung des Oppositionsführers kam nicht aus den eigenen Reihen, sondern wurde von einem Richter angeordnet, der auf Weisung von Staatspräsident Erdoğan den entsprechenden Beschluss gab. Der neue Parteichef hat die Billigung von Erdoğan und wurde per Gerichtsentscheidung eingesetzt.

Özel protestierte gegen die erzwungene Aberkennung seines Parteiamts. Nachdem er des Parteigebäudes verwiesen worden war, lief Özel zu Fuß zum sieben Kilometer entfernten Parlament. Dabei wurde er von Unterstützer:innen und Journalist:innen begleitet, auf dem Weg entstanden ikonische Bilder. Özel sagte, er habe ein Gebäude aufgegeben, aber die Demokratie verteidige man ja nicht in einem Büro, sondern auf der Straße.

Mehrere führende Politiker der türkischen Oppositionsparteien sind inhaftiert. Politische Verhaftungen, die Unterdrückung von Protesten und geschlossene Zeitungen und TV-Sender machen freie Wahlen in der Türkei praktisch unmöglich, zudem will Präsident Erdoğan in Zukunft bestimmen, wer gegen ihn antritt.