Umweltminister Schneider: 100 Milliarden für Hitzeschutz reicht aus

Laut Umweltminister Carsten Schneider (SPD) liegt die Zuständigkeit für Hitzeschutzmaßnahmen bei den Ländern und Kommunen. Der Bund könne nur unterstützen und Modellprojekte fördern, aber für eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die Länder und Kommunen hätten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt bekommen. Das sei ausreichend, um öffentliche Gebäude mit solarstrombetriebenen Klimaanlagen auszustatten, wie es zuletzt von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert wurde.

Dröge kritisierte zusätzlich die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz als „Komplettabsage an die Klimaziele“. Ähnliches warf die Umweltbewegung Fridays for Future der Bundesregierung vor und forderte eine Politik zur Verhinderung von Extremwetter. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus rief zu mehr Vorsorge auf, da Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen noch nicht auf extreme Temperaturen ausgelegt seien.