Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium

Union erhöht Druck bei Rentenreform

Quelle: Tagesschau
Union erhöht Druck bei Rentenreform
Bildquelle: FinnishGovernment, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer (SPD) das Arbeitsministerium unter hohem Reformdruck. Die Rentenreform soll noch 2026 ins Kabinett und im ersten Quartal 2027 durch den Bundestag. Offen sind unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Minijobs und das Arbeitszeitgesetz. CDU, CSU und Arbeitgeber drängen auf schnelle Entscheidungen. Die SPD hält den bisherigen Zeitplan für eingehalten. Bei der Rente gelten 30 von 33 Maßnahmen als weitgehend unstrittig. Schweitzer soll die offenen Punkte nun zügig mit dem Koalitionspartner klären.