Union gibt geplante 1.000 Euro Prämie auf

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben der Unionsfraktion endgültig vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Das geht aus einem Schreiben von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union hervor. Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.

Das Vorhaben war zuvor auf massive Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Kommunen gestoßen. Viele Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber sahen sich wegen der angespannten Lage nicht in der Lage, die Zahlung zu leisten. Die Länder kritisierten außerdem, dass sie und die Kommunen einen großen Teil der Kosten getragen hätten. Im Bundesrat erhielt die Prämie nur wenig Unterstützung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nun Anfang Juni mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beraten. Vor der Sommerpause sollen Union und SPD über Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau entscheiden.