Von der Vetternwirtschaftsaffäre ins höchste Amt des Bundeslandes

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen für ihn, dazu kamen die fünf Stimmen vom BSW und vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen.

Rausch gilt als weitgehend unideologisch und sagt von sich selbst, er sei kein Hardliner, sondern Pragmatiker, und ordnet sich dem „wirtschaftsliberalen Flügel“ der Partei zu. Er plane keine größeren Abweichungen von der Art und Weise, wie sein CDU-Vorgänger im Amt den Landtag geleitet habe. Bei anderen Parteien bestehen jedoch Zweifel, ob Rausch ein ausgleichender Parlamentspräsident sein wird. Verbindungen von Fraktionskollegen zu der verbotenen, völkischen Sekte Artgemeinschaft oder einer der Hitlerjugend nachempfundenen Jugendorganisation stellen für ihn kein Problem dar.

Rausch stand im Mittelpunkt der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre, als bekannt wurde, dass zahlreiche Familienmitglieder für Abgeordnete aus dem Landesverband arbeiteten. Er selbst hatte Fußballspieler eines Vereins, bei dem er Vorstandsvorsitzender und Sponsor ist, in seinem Wahlkreisbüro angestellt. Fragezeichen gibt es auch bei einigen Immobilienangelegenheiten. Rausch argumentiert, was nicht verboten sei, das könne man machen.