Neue Strategie der AfD
Vorgezogener Wahltermin: Siegmund will die CDU überrumpeln
Die AfD in Sachsen-Anhalt zieht die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten auf den 8. Dezember vor. Die Partei erreichte 43,8 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl. Für eine absolute Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Die AfD hofft auf Unterstützung oder Enthaltungen des BSW und auf Abweichler aus der CDU.
Das BSW lehnt Stimmen für Siegmund ab, arbeitet aber bereits bei Anträgen eng mit der AfD zusammen. Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Einzelne Abgeordnete kritisieren diesen Kurs. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen Verdacht der Nötigung zu Versuchen aus der CDU, mittels eidesstattlicher Versicherung von den eigenen Abgeordneten Auskunft zu ihrem Wahlverhalten zu erlangen. SPD, Linke, Grüne und CDU suchen unterdessen nach einem gemeinsamen Gegenkandidaten, sind aber uneins.
Mit dem vorgezogenen Termin will die AfD die CDU kurz nach deren Parteitag unter Druck setzen. Sollte Siegmund gewählt werden, könnte er zunächst per Verordnung regieren, bräuchte für Gesetze aber weitere Stimmen. Eine Kooperation mit dem BSW zeichnet sich ab.