Warum Merz den Verkehrsminister tauscht

Nach der Entlassung des ehemaligen Verkehrsministers Patrick Schnieder übernimmt Steffen Bilger (beide CDU) das Amt. Die genauen Gründe für Schnieders Entlassung sind unklar, es wird aber angenommen, dass es im Kern um Finanzierungsquellen für Infrastrukturprojekte ging. Für Schnieder war das Budget des Ministeriums offenbar nicht ausreichend hoch angesetzt.

Friedrich Merz ist der Überzeugung, dass Staatsgeld allein Deutschland nicht aus der Krise führen könne. Er wünsche sich vom neuen Bundesverkehrsminister, „dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird“, so Merz. Die Finanzwirtschaft wirbt schon lange bei der deutschen Politik darum, Infrastrukturprojekte zumindest teilweise privat zu finanzieren.

In der Verkehrswissenschaft gibt es dagegen Skepsis, ob durch öffentlich-private Partnerschaften wirklich Geld gespart werden könne. Auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger warnte, dass öffentlich-private Projekte immer ein grundlegendes Problem hätten: „Da will jemand Geld verdienen, und dadurch sind solche Projekte meist teurer.“ Das sei eine Politik zulasten der nächsten Generation.