Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Die schwarz-rote Koalition hat heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschlossen. Auf die etwa 5,5 Millionen Betroffenen kommen nun Änderungen zu. Die Regeln für die Grundsicherung werden an vielen Stellen geändert und überwiegend verschärft. Der Druck auf die Betroffenen soll unter anderem durch Sanktionen und Minderung des Regelsatzes bei Versäumnis von Jobcenter-Terminen und bei Ablehnung von Förderkursen erhöht werden.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände sehen die Grundsicherung kritisch, und warnen unter anderem vor einer faktischen Mitbestrafung von Kindern im Haushalt, wenn der gesamte Regelbedarf gestrichen wird. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigte das geplante Vorhaben jedoch vor der Abstimmung im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, mit der Reform zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Mittlerweile wird das Ziel der großen Einsparungen nicht mehr erwähnt. Stattdessen finden sich im Gesetzentwurf lediglich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr.

Meinungsmache analysierte den Gesetzentwurf bereits Anfang des Jahres.