Was Friedrich Merz und Lars Klingbeil kommende Woche verkünden wollen

Nachdem der von Bundeskanzler Merz versprochene Herbst der Reformen ausblieb, plant die Koalition aus CDU und SPD nun offenbar ein umfassendes Reformpaket, in der kommenden Woche sollen entsprechende Pläne verkündet werden. In den Haushalten der nächsten Jahre fehlen Milliarden, die Haushaltslöcher werden durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise infolge steigender Energiepreise eher größer als kleiner. Bereits seit Jahresbeginn wird deshalb an verschiedenen Reformszenarien gearbeitet, darunter beispielsweise Streichungen bei Subventionen, Reform der Einkommenssteuer, höheres Rentenalter, oder mehr Eigenleistung bei der Krankenversicherung.

Die verschiedenen Reformmaßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden, da sie eine Wechselwirkung haben. Eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern wird nur möglich sein, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen; die SPD beispielsweise bei der Frage nach längeren Arbeitszeiten und die Union bei einer höheren Belastung von Spitzenverdienern. Auch die jeweilige Basis muss noch überzeugt werden, es ist auch deshalb nicht sicher, ob das Reformpaket zustimmungsfähig sein wird. Ein Fahrplan für die Reformen soll bis zum 29. April vorliegen, wenn die Regierung Eckpunkte für den neuen Haushalt vorstellt.