Was sagt man, wenn die Schüler „Remigration“ fordern?

Die AfD versucht besonders in Sachsen-Anhalt schon lange, Druck auf Lehrer:innen auszuüben. Zu den Einschüchterungsmethoden der AfD gehören auch sogenannte Meldeportale und persönliche Angriffe auf Lehrkräfte und Schulleiter:innen, die sich Demokratiefeindlichkeit entgegenstellen. Dabei geht es vermeintlich um die Neutralitätspflicht für Lehrende, auf die die AfD oft lautstark pocht. In einer Umfrage der Robert Bosch Stiftung gaben 27 Prozent der Lehrkräfte im Osten an, durch ein Neutralitätsgebot im eigenen Handeln verunsichert zu sein. Im Westen waren es 18 Prozent.

David Begrich, Rechtsextremismusexperte beim Verein Miteinander in Magdeburg, beklagt eine „weitverbreitete Neigung, nicht mehr über Politik zu sprechen.“ Ein Erlass von Bildungsminister Jan Riedel (CDU) stellte dahingehend klar, dass in der Schule zwar parteipolitische Neutralität zu wahren sei; rassistische, verfassungsfeindliche und menschenverachtende Positionen seien jedoch unzulässig und müssten kritisch thematisiert werden.

Für Andreas Petrik, Universitätsprofessor für die Sozialkundelehrer-Ausbildung in Sachsen-Anhalt, ist es gerechtfertigt, „eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, gesondert zu behandeln.“ Für den Erhalt der Demokratie dürfe die Chancengleichheit der Parteien teilweise außer Kraft gesetzt werden. Petrik lehrt auch, wie man Bewusstsein für die konkreten Auswirkungen des AfD-Parteiprogramms auf den realen Alltag von Menschen schaffen kann. Dafür ist auch er zur Zielscheibe von Hetze and Angriffen aus der AfD geworden.