Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Preisdeckel für Öl und Benzin ab

Bei einem Treffen der EU-Energieminister:innen in Brüssel sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den Preis für Gas und Benzin nicht deckeln zu wollen. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt sowie eine Regulierung der Tankstellenpreise wie beispielsweise in Österreich lehnte Reiche ab. Das Bundeskartellamt hat bereits aufgrund der starken Preissteigerungen an Tankstellen eine Untersuchung gegen Mineralölkonzerne eingeleitet.

Die Preise für Benzin und Diesel erreichen weiter neue Höchststände, gerade für einkommensschwache Haushalte werde es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen, so die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) Ramona Pop. Um Verbraucher:innen zu entlasten, sprach sich der vzbv für eine Senkung der Stromsteuer aus. Die hohen Energiepreise infolge des Irankriegs sind diese Woche auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.