Wolfram Weimer akzeptiert Gerichtsurteil im Buchladenstreit

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer akzeptiert eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Streit mit dem Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel. Das Gericht hatte ihm vorläufig untersagt, die Betreiberinnen als „politische Extremisten“ zu bezeichnen, weil dafür nach Ansicht des Gerichts keine belastbare Tatsachengrundlage vorliegt und die Äußerung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Weimer hatte die Aussage am 18. März in einem ZEIT-Interview im Zusammenhang mit dem Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gemacht. Der Beschluss ist nun rechtskräftig, da Weimer auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die Hauptsacheverfahren zur Äußerung und zum Ausschluss der Buchhandlungen vom Preis sind weiterhin offen.