EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gestimmt. Zu der Dachorganisation mehrerer rechtspopulistischer und nationaler europäischer Parteien gehört auch die AfD.

Hintergrund des Prüfverfahrens sind mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundsatzwerte. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann könnte die ESN ihren Status als europäische politische Partei verlieren. Damit ginge auch der Verlust von EU-Fördermitteln einher, die sich bei der ESN im Jahr 2026 auf rund zwei Millionen belaufen.

Bedingung für die Förderung ist seit dem vergangenen Jahr, dass sich die Parteien an Werte aus den EU-Verträgen halten. Darin sind die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die zuständige Aufsichtsbehörde prüft, ob sich die Parteien daran halten.