Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich soll das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 offenbar stärker aufgeweicht werden als bislang geplant. Statt der aktuell geplanten 100-Prozent-Senkung von CO2-Emissionen für neu zugelassene Fahrzeuge soll dieser Grenzwert auf Wunsch Deutschlands auf 80 Prozent sinken.

In der schwarz-roten Koalition sorgen Pflege, Zuckersteuer, Haushalt und geplante Steuerreformen für Streit. Bei der Pflege wurde nach Konflikten ein abgeschwächter Entwurf beschlossen, die grundlegende Reform aber auf 2027 vertagt. Beim Entwurf zur Zuckersteuer bremst das Kanzleramt höhere Abgaben. Gleichzeitig verschärft ein hohes Haushaltsdefizit den Spardruck. Im ARD-DeutschlandTrend sind jeweils nur zehn Prozent mit Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Bei der Einkommensteuerreform drohen weitere neue Konflikte zwischen Union und SPD.

Neue Akten werfen Fragen an der Begründung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) für den Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf. Das zuständige Referat hatte zuvor empfohlen, alle 118 von der Jury ausgewählten Buchhandlungen auszuzeichnen. Dokumentierte Zweifel der Fachbeamten an den drei später ausgeschlossenen Läden finden sich dort nicht. Spätere Akten zum Haber-Verfahren bleiben unter Geheimschutz. Damit ist offen, wann und von wem die von Weimer genannten „grundsätzlichen Zweifel“ geäußert wurden.

Iran hat den USA einen Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus übermittelt. Voraussetzung sind Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen vom Juni. Trump reagiert laut Wall Street Journal skeptisch.

Die SPD droht, die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu blockieren. Sie fordert einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Gespräche sollen am Montag weitergehen.

Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt gebilligt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer insgesamt um knapp 17 Cent. Die Regelung gilt bis Jahresende und kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel folgen. Wie stark die Entlastung an Tankstellen ankommt, hängt von der Weitergabe durch die Mineralölunternehmen ab. Die Länder tragen die Hälfte der Kosten.

Im Bundestag werden drei Vorschläge zur Organspende beraten. Zwei sehen die Widerspruchslösung vor, ein dritter will die Zustimmungslösung beibehalten und Aufklärung sowie Registrierung verbessern. 2025 standen 985 Organspender 8.199 Menschen auf der Warteliste gegenüber. Für die Widerspruchslösung sprechen klarere Entscheidungen und eine Entlastung von Angehörigen, dagegen der Schutz der Selbstbestimmung. Studien zeigen keinen eindeutigen oder nur einen geringen Anstieg der Spenden. Eine Erweiterung auf den Herztod ist nicht Teil der Gesetzentwürfe.

In Berlin sollen nach Plänen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang noch nie angewandt wurde. Eine Berliner Expertenkommission hält das grundsätzlich für verfassungsrechtlich möglich, andere Juristen widersprechen. Umstritten sind vor allem Verhältnismäßigkeit und Entschädigung. Der Entwurf sieht 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts vor. Auch ein geplantes Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene stößt auf verfassungsrechtliche Zweifel.

Nach schweren Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz auch in der eigenen Partei weiter. Noch bevor die Endauszählung vorlag, gab Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus eine den Ergebnissen vorauseilende Erklärung ab. Einen Rücktritt schloss er dabei aus. Die Debatte über die Personalie Merz wird von den schlechten Wahlergebnissen aber weiter befeuert. Während des Wahlkampfs war Merz quasi unsichtbar. Parteikollegen fürchteten um eine Negativwirkung aufgrund der Unbeliebtheitswerte des Kanzlers. Sein eige...

Die Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.