Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist von beiden Ämtern zurückgetreten. Kurz zuvor war ihre Stieftochter gestorben. Bas kritisiert öffentliche Angriffe aus der Union während ihrer Trauerzeit. In der SPD löst der Umgang mit ihr Empörung aus. Zugleich war Bas bei Rentenreform und Sozialstaatskürzungen weiter starkem politischen Druck ausgesetzt.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 hat sich die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland verschärft. 2025 registrierte RIAS bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle. Gefahren gehen von islamistischen, rechtsextremen und Teilen des links-antiimperialistischen Spektrums aus. Hinzu kommen mutmaßlich iranisch gesteuerte Anschlagsplanungen. Der frühere Makkabi-München-Präsident Robby Rajber stand zeitweise unter Personenschutz. Auch jüdische Einrichtungen und bekannte Persönlichkeiten werden bedroht und ausgespäht. Sicherheitsmaßnahmen gehören vielerorts zum Alltag.

Die Einkommensteuerreform soll Bürger 2027 und 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Ein Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro soll das gegenfinanzieren. Netto bleiben rund 5,6 Milliarden Euro Entlastung. Union, Grüne, Linke und AfD fordern Nachbesserungen.

Der frühere BND-Präsident August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Er soll geheime BND-Erkenntnisse von seinem ehemaligen Büroleiter erhalten und teilweise für einen ausländischen Nachrichtendienst genutzt haben. Hanning bestreitet eine Weitergabe zum Nachteil Deutschlands.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die AfD auch physisch in der Mitte des Parlaments. In der ersten Sitzung soll der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit hätte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei dieses Amt inne. Möglich gemacht wird das mit Stimmen des BSW. Während das BSW die Tragweite dieser Entscheidung abwiegelt, besitzt ein Landtagspräsident tatsächlich sehr weitreichende Befugnisse. Unter anderem hat er die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung und kan...

AfD und BSW wollen gemeinsam den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Die beiden Parteien verfügen zusammen über 44 Stimmen. Grüne, Linke und SPD lehnen die Wahl entschieden ab. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hält Rausch ungeeignet für das Amt. Bundesparteichef der Grünen Feliz Banaszak sieht in der Wahl eine Zäsur. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.

Mit dem Tankrabatt haben sich Spritpreise für Privatleute und Unternehmen zwar leicht reduziert, die Maßnahme ist aber hauptsächlich Stimmungspolitik. Sowohl wirtschaftlich als auch in Punkto Umwelt, Klima und Steuergerechtigkeit ist der Rabatt kontraproduktiv. Langfristig wird die einzige Alternative der Umstieg auf Elektromobilität sein.

In der schwarz-roten Koalition sorgen Pflege, Zuckersteuer, Haushalt und geplante Steuerreformen für Streit. Bei der Pflege wurde nach Konflikten ein abgeschwächter Entwurf beschlossen, die grundlegende Reform aber auf 2027 vertagt. Beim Entwurf zur Zuckersteuer bremst das Kanzleramt höhere Abgaben. Gleichzeitig verschärft ein hohes Haushaltsdefizit den Spardruck. Im ARD-DeutschlandTrend sind jeweils nur zehn Prozent mit Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Bei der Einkommensteuerreform drohen weitere neue Konflikte zwischen Union und SPD.

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform können 5,5 Millionen Menschen in Deutschland auch dann ihre Schulden nicht mehr bezahlen, wenn der Lebensstandard auf ein Minimum reduziert ist. Hauptauslöser sind Krankheit, Arbeitslosigkeit und gescheiterte Selbstständigkeit. Inflation und hohe Mieten treffen vor allem bereits Benachteiligte. Buy-Now-Pay-Later-Kredite sind ein zusätzlicher Risikofaktor. Die mittlere Schuldenhöhe liegt bei 19.168 Euro. Auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht sind betroffen.

Neue Akten werfen Fragen an der Begründung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) für den Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf. Das zuständige Referat hatte zuvor empfohlen, alle 118 von der Jury ausgewählten Buchhandlungen auszuzeichnen. Dokumentierte Zweifel der Fachbeamten an den drei später ausgeschlossenen Läden finden sich dort nicht. Spätere Akten zum Haber-Verfahren bleiben unter Geheimschutz. Damit ist offen, wann und von wem die von Weimer genannten „grundsätzlichen Zweifel“ geäußert wurden.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform gibt es zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD weiter Streit über die Maßnahmen. Die SPD drohte, „ein reines Kürzungspaket“ zu blockieren, so Fraktionschef Matthias Mirsch. Die Sozialdemokraten fordern, das „Gerechtigkeitsproblem“ zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu bekämpfen. Zusätzlich soll ein Pflegekostendeckel eingeführt werden.

Die Rentenkommission erarbeitete Vorschläge zur Reformierung des Rentensystems, darunter eine sukzessive Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Kapitalrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ein weiterer Vorschlag ist, auch Selbstständige und Abgeordnete zu Einzahlungen zu verpflichten. Die Kommission schlägt auch vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte „Rente mit 63“, abzuschaffen. 2025 lag die Durchschnittsrente in Deutschland bei 1.196 Euro im Monat.