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Mittwoch, 2. September 2026

Für viele Versprechen fehlen Befugnisse

Das AfD-Programm im Faktencheck

Das AfD-Programm im Faktencheck

Am Sonntag, dem 6. September, wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD tritt dabei mit einem Regierungsprogramm an, das weitreichende Veränderungen in der Migrations-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik ankündigt. Doch wie viel davon könnte eine Landesregierung tatsächlich umsetzen? Viele Forderungen liegen außerhalb der Zuständigkeit des Landes, andere werfen verfassungsrechtliche Fragen auf oder könnten bestehende Probleme Sachsen-Anhalts zusätzlich verschärfen. Ein Überblick über zentrale Vorhaben und ihre rechtlichen und praktischen Grenzen. ℹ︎ Migration: Abschaffung des Asylrechts ...

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Freitag, 14. August 2026

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