Der frühere BND-Präsident August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Er soll geheime BND-Erkenntnisse von seinem ehemaligen Büroleiter erhalten und teilweise für einen ausländischen Nachrichtendienst genutzt haben. Hanning bestreitet eine Weitergabe zum Nachteil Deutschlands.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die AfD auch physisch in der Mitte des Parlaments. In der ersten Sitzung soll der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit hätte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei dieses Amt inne. Möglich gemacht wird das mit Stimmen des BSW. Während das BSW die Tragweite dieser Entscheidung abwiegelt, besitzt ein Landtagspräsident tatsächlich sehr weitreichende Befugnisse. Unter anderem hat er die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung und kan...

AfD und BSW wollen gemeinsam den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Die beiden Parteien verfügen zusammen über 44 Stimmen. Grüne, Linke und SPD lehnen die Wahl entschieden ab. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hält Rausch ungeeignet für das Amt. Bundesparteichef der Grünen Feliz Banaszak sieht in der Wahl eine Zäsur. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.

Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor Extremismus und wachsendem Misstrauen in die Demokratie. Er fordert eine stärkere Streitkultur, den Schutz jüdischen Lebens und mehr Selbstkritik der Politik. Versäumnisse bei Arbeitslosigkeit und der Repräsentation Ostdeutscher müssten aufgearbeitet werden. Zugleich ruft Steinmeier die Bundesregierung zu weiteren Reformen auf. Seine Amtszeit endet im März 2027.

Zum ersten Mal ist die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bei einer öffentlichen Anhörung in einem deutschen Parlament erörtert worden. Auf Antrag der Linken tagte im Landtag von Thüringen ein Gremium von Juristen, Experten und Prominenten. Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, die AfD ziele auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab. Weitere Experten sehen eine Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik und damit ein wichtiges Kriterium für ein Verbotsverfahren. Widerspruch kam vom Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen...

Ulrich Siegmund will sich zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Wie eine Regierungskonstruktion aussehen würde, sagte der AfD-Spitzenkandidat nicht. Die Partei führt derzeit Gespräche mit dem BSW, das hatte eine Koalition zuvor jedoch ausgeschlossen. Deutliche Kritik kam vor allem von den Grünen und Linken. Die AfD war bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft geworden.

In Berlin sollen nach Plänen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang noch nie angewandt wurde. Eine Berliner Expertenkommission hält das grundsätzlich für verfassungsrechtlich möglich, andere Juristen widersprechen. Umstritten sind vor allem Verhältnismäßigkeit und Entschädigung. Der Entwurf sieht 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts vor. Auch ein geplantes Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene stößt auf verfassungsrechtliche Zweifel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt eine Debatte über gesetzliche und private Krankenversicherung an. Im Mittelpunkt steht die schnellere Terminvergabe für Privatversicherte, das sei ein Gerechtigkeitsproblem. Das duale System soll bestehen bleiben. Zustimmung kommt aus SPD und Jusos, die CSU warnt vor Änderungen.

Die Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.

Die Parteien der demokratischen Mitte verlieren zunehmend an Wählern und Bedeutung. Auch die CDU scheint ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Lange wurden konservative Strömungen in der Union integriert und damit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums verhindert. Das ist aber nicht mehr der Fall. Ursachen für die Krise reichen über einen unbeliebten Bundeskanzler Merz hinaus. Die Partei hat bei Wählern viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Für eine Umkehr des Abwärtstrends muss sich auch der Umgang mit der AfD ändern. Rassistische Positionen der AfD erfordern eine offensi...

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat kein Lager eine absolute Mehrheit. Die AfD hält 39 Mandate und hat damit genauso viele Abgeordnete wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW verfügt über fünf Mandate, die stellvertretende Fraktionschefin Claudia Wittig schloss aber jegliche Koalitionsbeteiligung aus. Auch die AfD lehnte im Wahlkampf eine Koalition mit anderen Parteien ab.